#watch22 Ausstellung / Datenschutz / Kunst / Kultur /

Vom 09. Mai bis zum 07. Juni 2015 findet in Mainz eine ganz besondere Ausstellung statt: Bei #watch22 werden 22 künstlerische Positionen zu den Themen Überwachung, Datenschutz, Vernetzung, Big Data und Privacy gezeigt. Insgesamt wird es 27 begleitende Events wie Konzerte, Filme, Workshops sowie Lesungen und Perfomance geben. 

Eine Ausstellung des Essenheimer Kunstvereins e.V.. Schirmherr und Mitveranstalter ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Demokratieforum im Kanton Aargau

Am 5. Juni 2014 fand im schweizerischen Kanton Aargau die Demokratiekonferenz statt. Im gemeinsamen Austausch hat das Land Rheinland-Pfalz mit dem Kanton Aargau den aktuellen Stand zur direkten Demokratie, über die Finanzwirksamkeit direktdemokratischer Entscheide und über Transparenz diskutiert. 

Auch der Landesrat nahm an dieser Konferenz teil. Ein spannender Tag, an dem kulturelle Unterschiede, innovative Verwaltungsprozesse sowie die Zukunft der Demokratie diskutiert wurden.

Ab sofort sind sowohl die Vorträge als auch die Podiumsdiskussionen online:

Der Landesrat auf der re:publica 14

Nachdem sich der Landesrat im September konstituiert hat war klar, dass wir dieses Jahr auf der re:publica sein werden. Von Tag 1 an waren wir dabei. Aber ein besonderes Highlight gab es am Tag 3. Denn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam ebenfalls nach Berlin und hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich Eindrücke mitzunehmen und Gespräche zu führen.  Wir danken also für viele tolle Sessions, den Reden zur Lage der Nation und den vielen Gesprächen.

Und mit diesen Eindrücken sagen wir „Auf Wiedersehen, #rp14!“

Pressemeldung zu den Auswirkungen des NSA-Skandals

Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur thematisierte in seiner zweiten Sitzung am 29. Januar 2013 die Auswirkungen des NSA-Skandals. Der Landesrat unter Leitung von Valentina Kerst berät Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Fragen, die durch den digitalen Wandel entstehen. Das Beratergremium besteht aus 14 Mitgliedern und tagt dreimal im Jahr, um sich mit langfristigen, aber auch aktuellen Themen zu befassen. 

Zu der aktuellen Debatte über die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Landesrat 

1. wirksame europäische und nationale Datenschutzregeln, die sich explizit gegen flächendeckende geheimdienstliche Überwachung richten;

2. die Abrüstung der massenhaften Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste;

3. die Stärkung demokratisch legitimierter Kontrollorgane der Geheimdienste, um so eine wirksame Kontrolle sicherzustellen; 

4. eine stärkere deutsche bzw. europäische Beteiligung bei der Governance und Verwaltung des Internets (wie z.B. aktive Teilnahme an dem Internet Governance Forum);

5. die Förderung technischer Maßnahmen und auf offenen Standards basierenden Technologien zur Datensicherheit (vor allem die Verschlüsselung bei der Übertragung und Speicherung von Daten) und Datennutzungskontrolle, ohne dass Nutzungsbarrieren aufgerichtet werden;

6. die Durchsetzung und Schärfung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Anspruchs auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Internetgrundrecht);

7. einen NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag.

Der Landesrat wird zeitnah ein Positionspapier zum diesem Thema veröffentlichen. 

 

Digitalisierung erfordert breite Debatte

Malu Dreyer

Laut Presseberichten überwacht die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails, SMS und Chats. Amerikanische und britische Geheimdienste können angeblich die Kommunikation zwischen Banken und ihren Kunden entschlüsseln. Sollten die Vorwürfe zutreffen, kann die NSA fast alles über uns lesen: Mit wem wir befreundet sind, über was wir uns mit wem austauschen, was wir im Internet kaufen und was unsere Unternehmen erforschen und entwickeln. Zudem gibt es auch eine Reihe von beunruhigenden Hinweisen innerhalb Europas, die zusätzlich dazu beitragen, ein unbestimmtes Unbehagen zu erzeugen.

Wir müssen uns deutlich machen, dass eine überwachte Mail nichts anderes ist als ein geöffneter Brief. Früher sah man den Rechtsbruch an einem aufgebrochenen Siegel oder aufgerissenen Umschlag. Heute, wenn wir elektronisch kommunizieren, bleibt die Tat unsichtbar. Die Qualität des Eingriffs ist bei beiden Fällen jedoch identisch: Rechtstaatliche Standards wie das Recht auf Privatheit werden verletzt.

Politik und Gesellschaft tun sich momentan noch schwer damit, die Bedeutung der Enthüllungen einzuordnen und auf die Affäre zu reagieren. Die oftmals zaghafte Diskussion zeigt uns eines: Wir haben noch nicht ausreichend verstanden, wie grundlegend die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert. Wir brauchen eine breite Debatte über die Frage, wie der Rechtstaat unter veränderten Bedingungen die Bürger- und Freiheitsrechte gewährleisten kann. Schließlich prägt die Digitalisierung nachhaltig unser Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften. Das ist auch gut so, weil damit neue Mitwirkungschancen, wirtschaftliche Innovation und flexiblere Arbeitsmodelle verbunden sind. Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass wir vielfach noch keine Antworten und oftmals kein ausreichendes Problembewusstsein für viele Fragen haben: Was für eine „digitale Kultur“ wünschen wir uns? Wie kann anlassloser Überwachung begegnet werden? Wie können wir in Deutschland und Europa Datensicherheit garantieren? Wie können sich unsere Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen?

Es ist zunächst Aufgabe der Politik zu klären und zu erklären, was mit den gesammelten Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern geschieht. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre vor willkürlichen Eingriffen.

Darüber hinaus haben wir aber als Bürgerinnen und Bürger auch die Aufgabe, uns offen mit der digitalen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir sollten wahrnehmen, dass die digitale Welt unsere Gesellschaft verändert und sich daraus neue ethische und moralische Fragen ergeben. Ich möchte an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, eine breite öffentliche Debatte zu führen und mit nach weiterführenden Antworten zu suchen. Hierin liegt meiner Meinung die große Chance in dieser Krise.